{"id":46,"date":"2020-03-08T05:59:00","date_gmt":"2020-03-08T04:59:00","guid":{"rendered":""},"modified":"2023-11-27T20:57:01","modified_gmt":"2023-11-27T19:57:01","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.steirische-harmonika-noten.at\/griffschrift-online-shop\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h6><em><u>Albert Burtscher<br \/>\nFa. Steirische Harmonika Noten<br \/>\nDolomitenstrasse 324\/3 &#8211; 9761 Greifenburg<br \/>\n<\/u><\/em><em><u>GISA-Zahl: 36325016<br \/>\n<\/u><\/em><em><u>Finanzamtsnummer: 61-090\/8618<br \/>\neMAIL an:<\/u><\/em> <a href=\"mailto:Albert Burtscher\">office@steirische-harmonika-noten.at <\/a><\/h6>\n<h1>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen<\/h1>\n<h2>Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n<ol>\n<li>Geltungsbereich<\/li>\n<li>Vertragsschluss<\/li>\n<li>Widerrufsrecht<\/li>\n<li>Preise und Zahlungsbedingungen<\/li>\n<li>Liefer- und Versandbedingungen<\/li>\n<li>Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten f\u00fcr digitale Inhalte<\/li>\n<li>Eigentumsvorbehalt<\/li>\n<li>M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/li>\n<li>Anwendbares Recht<\/li>\n<li>Alternative Streitbeilegung<\/li>\n<\/ol>\n<h2>1) Geltungsbereich<\/h2>\n<p><b>1.1<\/b>\u00a0Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend &#8222;AGB&#8220;) des Albert Burtscher, handelnd unter &#8222;Eigenverlag Privat&#8220; (nachfolgend &#8222;Verk\u00e4ufer&#8220;), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n<p><b>1.2<\/b>\u00a0F\u00fcr Vertr\u00e4ge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.<\/p>\n<p><b>1.3<\/b>\u00a0Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><b>1.4<\/b>\u00a0Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n<h2>2) Vertragsschluss<\/h2>\n<p><b>2.1<\/b>\u00a0Die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk\u00e4ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n<p><b>2.2<\/b>\u00a0Der Kunde kann das Angebot \u00fcber das in den Online-Shop des Verk\u00e4ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew\u00e4hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer abgeben.<\/p>\n<p><b>2.3<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen,<\/p>\n<ul>\n<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (Fax oder E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>\n<li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>\n<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk\u00e4ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.<\/p>\n<p><b>2.4<\/b>\u00a0Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.paypal.com<wbr \/>\/de<wbr \/>\/webapps<wbr \/>\/mpp<wbr \/>\/ua<wbr \/>\/useragreement-full<\/a> oder &#8211; falls der Kunde nicht \u00fcber ein PayPal-Konto verf\u00fcgt \u2013 unter Geltung der Bedingungen f\u00fcr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.paypal.com<wbr \/>\/de<wbr \/>\/webapps<wbr \/>\/mpp<wbr \/>\/ua<wbr \/>\/privacywax-full<\/a>. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw\u00e4hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl\u00e4rt der Verk\u00e4ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.<\/p>\n<p><b>2.5<\/b>\u00a0Bei Auswahl der Zahlungsart &#8222;Amazon Payments&#8220; erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: \u201eAmazon\u201c), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/payments.amazon.de\/help\/201751590\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/payments.amazon.de<wbr \/>\/help<wbr \/>\/201751590<\/a>. W\u00e4hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs \u201eAmazon Payments\u201c als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. F\u00fcr diesen Fall erkl\u00e4rt der Verk\u00e4ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons den Zahlungsvorgang ausl\u00f6st.<\/p>\n<p><b>2.6<\/b>\u00a0Bei der Abgabe eines Angebots \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk\u00e4ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) \u00fcbermittelt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Zug\u00e4nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk\u00e4ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk\u00e4ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk\u00e4ufers archiviert und k\u00f6nnen vom Kunden \u00fcber dessen passwortgesch\u00fctztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p>\n<p><b>2.7<\/b>\u00a0Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers kann der Kunde m\u00f6gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr\u00f6\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr\u00f6\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.<\/p>\n<p><b>2.8<\/b>\u00a0F\u00fcr den Vertragsschluss steht ausschlie\u00dflich die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p><b>2.9<\/b>\u00a0Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>3) Widerrufsrecht<\/h2>\n<p><b>3.1<\/b>\u00a0Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n<p><b>3.2<\/b>\u00a0N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n<h2>4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<p><b>4.1<\/b>\u00a0Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verk\u00e4ufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n<p><b>4.2<\/b>\u00a0Bei Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Kosten f\u00fcr die Geld\u00fcbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. \u00dcberweisungsgeb\u00fchren, Wechselkursgeb\u00fchren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z\u00f6lle). Solche Kosten k\u00f6nnen in Bezug auf die Geld\u00fcbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union aus vornimmt.<\/p>\n<p><b>4.3<\/b>\u00a0Die Zahlungsm\u00f6glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt.<\/p>\n<p><b>4.4<\/b>\u00a0Ist Vorauskasse per Bank\u00fcberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f\u00e4llig, sofern die Parteien keinen sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>\n<p><b>4.5<\/b>\u00a0Bei Auswahl der Zahlungsart \u201eSOFORT\u201c erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienh\u00f6he 12, 80339 M\u00fcnchen (im Folgenden \u201eSOFORT\u201c). Um den Rechnungsbetrag \u00fcber \u201eSOFORT\u201c bezahlen zu k\u00f6nnen, muss der Kunde \u00fcber ein f\u00fcr die Teilnahme an \u201eSOFORT\u201c frei geschaltetes Online-Banking-Konto verf\u00fcgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegen\u00fcber \u201eSOFORT\u201c best\u00e4tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von \u201eSOFORT\u201c durchgef\u00fchrt und das Bankkonto des Kunden belastet. N\u00e4here Informationen zur Zahlungsart \u201eSOFORT\u201c kann der Kunde im Internet unter <a href=\"https:\/\/www.klarna.com\/sofort\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.klarna.com<wbr \/>\/sofort<wbr \/>\/<\/a> abrufen.<\/p>\n<p><b>4.6<\/b>\u00a0Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst \u201eStripe\u201c angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend &#8222;Stripe&#8220;). Die einzelnen \u00fcber Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, f\u00fcr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter <a href=\"https:\/\/stripe.com\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/stripe.com<wbr \/>\/de<\/a> abrufbar.<\/p>\n<h2>5) Liefer- und Versandbedingungen<\/h2>\n<p><b>5.1<\/b>\u00a0Bietet der Verk\u00e4ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verk\u00e4ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk\u00e4ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p><b>5.2<\/b>\u00a0Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, tr\u00e4gt der Kunde die dem Verk\u00e4ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f\u00fcr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus\u00fcbt. F\u00fcr die R\u00fccksendekosten gilt bei wirksamer Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\n<p><b>5.3<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt und der Verk\u00e4ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n<p><b>5.4<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk\u00e4ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk\u00e4ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz\u00fcglich informiert und die Gegenleistung unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>\n<p><b>5.5<\/b>\u00a0Bietet der Verk\u00e4ufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verk\u00e4ufer angegebenen Gesch\u00e4ftszeiten unter der vom Verk\u00e4ufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.<\/p>\n<p><b>5.6<\/b>\u00a0Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:<\/p>\n<ul>\n<li>per Download<\/li>\n<li>per E-Mail<\/li>\n<\/ul>\n<h2>6) Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten f\u00fcr digitale Inhalte<\/h2>\n<p><b>6.1<\/b>\u00a0Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt, r\u00e4umt der Verk\u00e4ufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschlie\u00dfliche, \u00f6rtlich und zeitlich unbeschr\u00e4nkte Recht ein, die Inhalte ausschlie\u00dflich zu privaten Zwecken zu nutzen.<\/p>\n<p><b>6.2<\/b>\u00a0Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien f\u00fcr Dritte au\u00dferhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verk\u00e4ufer einer \u00dcbertragung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.<\/p>\n<p><b>6.3<\/b>\u00a0Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinr\u00e4umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Verg\u00fctung vollst\u00e4ndig geleistet hat. Der Verk\u00e4ufer kann eine Benutzung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorl\u00e4ufig erlauben. Ein \u00dcbergang der Rechte findet durch eine solche vorl\u00e4ufige Erlaubnis nicht statt.<\/p>\n<h2>7) Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n<p>Tritt der Verk\u00e4ufer in Vorleistung, beh\u00e4lt er sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n<h2>8) M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/h2>\n<p><b>8.1<\/b>\u00a0Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren:<\/p>\n<p><b>8.2<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p>\n<ul>\n<li>hat der Verk\u00e4ufer die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung;<\/li>\n<li>betr\u00e4gt bei neuen Waren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;<\/li>\n<li>sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln ausgeschlossen;<\/li>\n<li>beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>8.3<\/b>\u00a0Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Fristverk\u00fcrzungen gelten nicht<\/p>\n<ul>\n<li>f\u00fcr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden,<\/li>\n<li>f\u00fcr den Fall, dass der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,<\/li>\n<li>f\u00fcr Waren, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<\/li>\n<li>f\u00fcr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk\u00e4ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f\u00fcr digitale Produkte, bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>8.4<\/b>\u00a0Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr einen ggf. bestehenden gesetzlichen R\u00fcckgriffsanspruch unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n<p><b>8.5<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk\u00e4ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n<h2>9) Anwendbares Recht<\/h2>\n<p>F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik \u00d6sterreich unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n<h2>10) Alternative Streitbeilegung<\/h2>\n<p><b>10.1<\/b>\u00a0Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/ec.europa.eu<wbr \/>\/consumers<wbr \/>\/odr<\/a><\/p>\n<p>Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr\u00e4gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n<p><b>10.2<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Albert Burtscher Fa. 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